Gesetzliche Neuerungen
Aktuelle Informationen zu gesetzlichen Neuerungen, Begutachtungsentwürfen, Regierungsvorlagen, Beschlüssen des Nationalrates, Bundesgesetzblättern etc.
Gesetzliche Neuerungen XXVII. Gesetzgebungsperiode
Am 23. Oktober 2019 begann die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a B-VG Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
Hinweis
Informationen zu Gesetzen und Verordnungen, die mit dem Coronavirus in Zusammenhang stehen, finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.
- Begutachtungsverfahren
- 13.03.2023 – Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung
Einrichtung einer "Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe" im BAK - 28.12.2022 – Meldegesetz u.a.
Weiterentwicklung und der Ausbau elektronischer Meldeverfahren - 09.12.2022 – 34. StVO-Novelle
Weitere Verschärfung der Sanktionen bei extremsten Geschwindigkeitsübertretungen
- 13.03.2023 – Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a B-VG Vereinbarungen
- 01.03.2023 – 41. KFG-Novelle
Anpassungen des Kraftfahrgesetzes wie die Erhöhung von Geldstrafen - 22.02.2023 – Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz u.a
Erleichterung der Kreditvergabe an ältere Menschen - 01.02.2023 – Energieeffizienz-Reformgesetz 2023
Verbesserung und effektivere Gestaltung des Energieeffizienzsystems - 25.01.2023 – Fundrechts-Novelle 2023
Verkürzung der Frist für den Eigentumserwerb durch die Finderin/den Finder - 02.11.2022 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Stilllegung von fossil betriebenen Anlagen zur Wärmebereitstellung
- 01.03.2023 – 41. KFG-Novelle
- Bundesgesetzblatt
- 22.03.2023 – UVP-G-Novelle 2023
Beschleunigung der Genehmigung von Vorhaben der Energiewende - 15.03.3023 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom (→ RIS)
Durchführung und Abwicklung von Investitionszuschüssen für die Neuerrichtung und Erweiterung von Photovoltaikanlagen im Jahr 2023 - 13.03.2023 – Verordnung über die technische Ausgestaltung eines öffentlichen Warnsystems (→ RIS)
Übermittlung von Warnmeldungen durch Mobilfunkbetreiber an Endnutzerinnen/Endnutzer in Not- und Katastrophenfällen - 24.02.2023 – Wahlrechtsänderungsgesetz 2023
Änderungen für Menschen mit Behinderung, Wahlkartenlogistik sowie Administration und Tätigkeit von Wahlbehörden - 24.02.2023 – Stromkostenzuschussgesetz (→ RIS)
"Stromkostenergänzungszuschuss" für Haushalte mit mehr als drei Personen - 22.02.2023 – Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (→ RIS)
Entlastung für Haushalte und Unternehmen durch Abdeckung von 80 Prozent der Netzverlustkosten - 26.01.2023 – Inkrafttreten des Stromverbrauchsreduktionsgesetzes (→ RIS)
Beihilferechtliche Genehmigung durch die Europäische Kommission
- 22.03.2023 – UVP-G-Novelle 2023
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2022, dem Jahr 2021 und dem Jahr 2020 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion