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Derzeit aktuelle Bürgerbegutachtungen

Nachfolgend finden Sie alle Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, die derzeit begutachtet werden können. Bis zum angegebenen Datum kann eine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben werden.

Derzeit aktuelle Bürgerbegutachtungen

Nach Ablauf der Begutachtungsfrist sind die Entwürfe im Internet nicht mehr sichtbar und werden auch auf dieser Seite nicht mehr zur Verfügung gestellt. Ein Gesetzesentwurf wird nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens in den Landtag eingebracht. Diese eingebrachten Entwürfe können sie unter Landtagsvorlagen einsehen.